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Bald auch für Privatanleger? EU will Drohnen mit „Verteidigungs-Anleihen“ finanzieren

Bald auch für Privatanleger? Foto: © Allied Joint Force Command / flickr CC BY-SA 2.0Safety First: EU will Drohnen für den Grenzschutz finanzieren.

Die Grenzschutzpolitik der EU nimmt konkrete Formen an. Neben der Einführung eines Verteidigungs-Fonds will die EU auch Verteidigungs-Anleihen emittieren. Investitionen könnten nicht nur von den Staaten, sondern auch aus dem privaten Sektor kommen.


Die EU will die militärische Kooperation ihrer Mitgliedstaaten schon seit längerem vertiefen. Doch erst seitdem die Briten im Juni für den Austritt aus der EU gestimmt haben und ein wichtiger Gegner gegen ein gemeinsames militärisches Bündnis ausgeschieden ist, nimmt das Projekt konkrete Formen an. Brüssel arbeitet der FT zufolge an einem Plan, militärische Drohnen und Schiffe über die Ausgabe von sogenannten Verteidigungs-Anleihen („European Defence Bonds“) zu finanzieren.

Zunächst sollen die Mitgliedstaaten ein milliardenschweres Budget zusammenkratzen, um eine weitreichende Anti-Terror-Verteidigung aufzubauen und die Außengrenzen der EU zu schützen, lautet der Vorschlag von Hyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission. Die Einführung einer europäischen Verteidigungs-Kammer (treasury of defence) könne es Mitgliedstaaten erlauben, die Heimatmärkte anzuzapfen und damit militärisches Gerät zu finanzieren, das dann in den Besitz der EU übergeht.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker verkündete bereits am Mittwoch, die EU befinde sich in einer „existenziellen Krise“. Ein Plan für die Einführung eines Europäischen Verteidigungs-Fonds solle bis zum Ende des Jahres stehen. Der Fonds soll eine ähnliche Struktur aufweisen wie der europäische Bailout-Fonds ESM, mit dessen Hilfe seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise die Währungsunion mit Krediten an Griechenland zusammengehalten wird.

Darüber hinaus will die EU „Europäische Verteidigungs-Bonds“ ausgeben, mit denen sie dann Kapital von ihren Mitgliedstaaten einsammeln kann. Dabei ist ausdrücklich auch von der Möglichkeit die Rede, Kapital von privaten Marktteilnehmern zuzulassen.

Eine konkrete Ausgestaltung, wie sich private Investoren an dem europäischen Verteidigungsprojekt beteiligen können, gibt es noch nicht. Allerdings ist es leicht vorstellbar, dass Banken vermutlich als die ersten Akteure auf dieses Projekt aufspringen könnten, um sich ein weiteres Mittel der Refinanzierung zu sichern. Von da an wäre es nur noch ein kleiner Schritt, bis Privatinvestoren, zum Beispiel über einen von den Banken konzipierten Publikumsfonds, an dem europäischen Grenzschutz-Projekt teilhaben könnten.

Der Kampf gegen den Terror
Abgesehen davon, dass das alles noch Zukunftsmusik ist, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Investments. Die EU will mit ihren Bemühungen den Schutz vor terroristischen Anschlägen verstärken.Die EU müsse nach den Terroranschlägen nun handeln: „Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik", so Juncker. Neben den Plänen zur Finanzierung des Grenzschutz gibt es auch Entwürfe für den Einsatz von EU-Kampfeinheiten und Investitionen in andere militärische Geräte.

Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen die Pläne der EU für eine intensivere militärische Zusammenarbeit. Polen und die Slowakei halten sich mit Aussagen zurück, wobei sich Österreich und Irland öffentlich bereits skeptisch zu diesen Plänen geäußert haben.

15.09.2016,

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