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Solarmarkt Italien Verfassungsgericht begründet rückwirkende Tarifkürzung

Solarkürzung in Italien Foto: © / sk_design / FotoliaIn der Branche regt sich weiterhin Widerstand gegen die Kürzung des Einspeisetarifs

Das italienische Verfassungsgericht hat nun begründet, dass die rückwirkende Kürzung des Fördertarifs für Photovoltaik-Anlagen rechtmäßig war. Anlagenbetreiber müssen die Einbußen somit erst einmal weiter hinnehmen.


Die Regelung vom August 2014 beinhaltet, dass die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 200 Kilowatt ab dem 1. Januar 2015 eine geringere Einspeisevergütung bekommen. Dabei standen zwei Optionen im Raum: Die erste Variante sah vor, dass die Auszahlungen zwar gekürzt, dafür aber anstelle von 20 Jahren auf 24 Jahre ausgedehnt werden. Damit wäre die Zahlung am Ende der Förderdauer rein rechnerisch wieder genauso hoch wie vor der Neu-Regelung – nur dass es eben zu einer Verzögerung von vier Jahren kommt. Die zweite Alternative sieht vor, dass die Betreiber nach wie vor die Vergütung innerhalb von 20 Jahren ausgezahlt bekommen. Die Einspeisetarife würden in den Anfangsjahren kräftig gekürzt, um dann umso stärker wieder angehoben zu werden. Auch mit dieser Regelung hätte der Anlagenbetreiber am Ende die ursprünglich prognostizierte Summe erhalten.

Das Problem ist bei beiden Optionen also nicht die Summe der Förderung, sondern die bei der ersten Variante längere Zeitspanne. Denn Verträge und Finanzierungen sind in der Regel auf 20 Jahre Förderdauer ausgerichtet. Die Betreiber müssten also ihre Pachtverträge für die Grundstücke mit den PV-Anlagen verlängern und somit auch mehr bezahlen. Bei der zweiten Alternative besteht die Schwierigkeit darin, dass die Bankkredite in den ersten Jahren nicht wie ursprünglich vorgesehen getilgt werden können. In der Folge würden die Finanzierungskosten steigen und die Erlöse sinken.

Aufgrund dieser „Kürzung durch die Hintertür“ hatten verschiedene Akteure im Solarsektor gegen das Gesetz geklagt – auch die Verfassungsmäßigkeit wurde in Frage gestellt. Im Dezember vergangenen Jahres billigte das italienische Verfassungsgericht dann jedoch die Neuregelung. Inzwischen liegt auch die Begründung der Verfassungsrichter vor. Demnach sei die Kürzung des Tarifs „angemessen“ gewesen. Denn das Gesetz schaffe einen Interessenausgleich zwischen der Förderung der erneuerbaren Energien und der zusätzlichen Belastung der Endverbraucherpreise. Weiter stellten die Verfassungsrichter fest, die Förderkürzung sei „vorhersehbar“ gewesen. Zudem hätten sich die Preise für PV-Anlagen in den vergangenen Jahren drastisch reduziert und moderne Anlagen seien effektiver als noch vor einigen Jahren.

Der italienische Branchenverband assoRinnovabili sieht darin jedoch eine schwache Argumentation und kündigte weitere rechtliche Schritte an, ohne diese bislang zu konkretisieren. Möglich wäre etwa der Gang zum Europäischen Gerichtshof oder – im Fall ausländischer Investoren – ein internationales Schiedsverfahren.
13.02.2017,

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