Steuererhöhungen für Kleinsparer und eine Belastung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge – das sind die Auswirkungen des aktuellen Diskussionsentwurfs, den das Bundesministerium für Finanzen in ein Gesetz umwandeln will. Dabei müssen Sparer schon jetzt die Zinsfalle mit Wertpapieren umgehen – sei es in Form von Aktien, Anleihen oder mehrere Anlageklassen umfassenden Mischfonds. In Zeiten steigender Altersarmut wird die Vorsorge damit erschwert.

Das Finanzministerium will mit den Änderungen das Steuersystem vereinfachen und weitere Akzente im Kampf gegen Steuervermeidung setzen. Der Fondsverband BVI kritisiert das Vorhaben: „Die im Diskussionsentwurf vorgesehenen Änderungen gehen in die falsche Richtung. Sparer dürfen angesichts der niedrigen Zinsen und der Herausforderungen, vor denen sie in der Altersvorsorge stehen, auf keinen Fall stärker als bislang belastet werden“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI.

Neue Steuern: Das soll sich bald ändern
Auf Kapitaleinkünfte aus Publikumsfonds werden bereits Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent sowie Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer veranschlagt. Das betrifft Einkünfte aus Zinsen, Mieten und Dividenden, die Privatanleger erzielen. Bei den Fonds selbst fallen bislang keine Steuern an. Genau das könnte sich bald ändern: Dividenden, deutsche Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf deutscher Immobilien könnten künftig mit 15 Prozent belastet werden. Das betrifft dann auch Kleinanleger, die den Sparerfreibetrag von 801 Euro gar nicht ausreizen.

Ausschüttungen aus den Fonds und Gewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen sollen zum Teil von der Besteuerung ausgenommen werden. „Die vorgesehenen Teilfreistellungen für Anleger gleichen die Vorbelastung auf der Fondsebene nicht aus. Unter dem Strich bleibt eine Steuererhöhung für Millionen von Sparern, die direkt oder indirekt Altersvorsorgekapital über Publikums- und Spezialfonds aufbauen“, so Richter.

Fonds sammeln mehr Geld ein, als je zuvor
Der BVI stemmt sich mit zahlreichen Bankverbänden gegen den geplanten Systemwechsel in der Investmentbesteuerung. In einem 48 Seiten starken Alternativkonzept an das Finanzministerium versuchen die Verbände, den für September geplanten Referentenentwurf zu beeinflussen.

Die Fondsgesellschaften haben nach Angaben des BVI im Juli netto 11,4 Milliarden Euro neue Gelder eingesammelt. Publikumsfonds liegen mit Zuflüssen von 6,5 Milliarden Euro beim Neugeschäft vor Spezialfonds, die 4,7 Milliarden Euro einsammelten. Bis Ende Juli summierten sich die Zuflüsse in Publikums- und Spezialfonds damit auf 124,4 Milliarden Euro. Das übertrifft das Rekordjahr 2000, als Fonds netto 122,8 Milliarden Euro einsammelten. Insbesondere ETFs verzeichneten hohe Zuflüsse, wie die aktuelle FondsDISCOUNT.de-Depotauswertung zeigt.

Eine Besteuerung der Gewinne aus diesen Geldern würde dem Fiskus enorme Zusatzeinnahmen bringen. In Zeiten, in denen der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, ist ein Griff in die Altersvorsorge der Bürger seitens des Fiskus schwer nachvollziehbar.